BGH: Heizkörper können Sondereigentum sein

Bevor in einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Zentralheizung ausgetauscht wird, sollten die Eigentümer einen Blick in die Teilungserklärung werfen. Sofern die Heizkörper und die Anschlussleitungen im Sondereigentum stehen und sie im Rahmen der Heizungsmodernisierung ebenfalls ausgetauscht werden müssen, kann dies nur mit Zustimmung der jeweiligen Eigentümer erfolgen.

Der BGH urteilte (BGH, Az V ZR 176/10), dass Wohnungseigentümern, deren Heizkörper im Sondereigentum stehen, bei der Gesamterneuerung der Zentralheizung eine angemessene Zeit zur Umstellung der Heizungskörper und Anschlussleitungen gewährt werden muss. Wenn auch nach Ablauf dieser Frist die Heizungskörper nicht mehr mit der erneuerten Heizungsanlage kompatibel sind, können Sie von dieser abgetrennt werden.

Der Fall: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss, die alte Heizungsanlage inklusive der Leitungen zu erneuern. Die Eigentümergemeinschaft einigte sich auf eine Sonderumlage, die sie in Beträge für das Gemeinschafteigentum und für das Sondereigentum untergliederte. Hintergrund hierfür war, dass in der Teilungserklärung die in "Vor-und Rücklaufleitungen und die Heizkörper der Zentralheizung von den Anschlussstellen an die gemeinsame Steig- bzw. Fallleitung" dem Sondereigentum zugeordnet waren. Der BGH entschied, dass der Beschluss hinsichtlich der Sonderumlage für die Heizungskörper und der dazugehörigen Anschlussleitungen nichtig ist. Die Erneuerung dieser Anlagenteile sei nicht Aufgabe der Gemeinschaft.

Quelle: BVI Newsletter